Rechtsprechung
| LG Berlin, 22.05.2023 - 64 S 63/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 307 BGB, § 4 Abs 8 NMV, § 10 Abs 2 S 3 WoBindG
Zulässigkeit rückwirkender Mieterhöhungen - IWW
Mietrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu ändern" in AGB unbedenklich
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu ändern" in AGB unbedenklich (IMR 2023, 444)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 27.01.2022 - 218 C 242/21
- LG Berlin, 22.05.2023 - 64 S 63/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
Auszug aus LG Berlin, 22.05.2023 - 64 S 63/22
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts geht die Kammer zwar davon aus, dass die vorliegend in § 5 Abs. 1 des Mietvertrags verwendete Klausel grundsätzlich wirksam ist (vgl. BGH, NJW 2004, 1598, beck-online).Dies hat zur Folge, dass die nach der BGH-Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 2004, 1598, beck-online) grundsätzlich bestehende Möglichkeit einer rückwirkenden Mieterhöhung (und bei unzureichender Begründung lediglich fehlender Durchsetzbarkeit des Anspruchs nach § 273 BGB) vorliegend nicht gegeben ist.